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Rechtsprechung

Hoffentlich gut und sicher gezäunt!

Pferderecht

24.05.2017     Rechtsprechung    Pferderecht, Rechtsprechung, Sicherheit, Weidezäune

Die Weidesaison steht vor der Tür. Spätestens jetzt stellt sich die Frage, ob die Weidezäune (noch) den Anforderungen einer sicheren Weidehaltung genügen. Der Zaun ist schließlich immer nur solange gut, wie nichts schiefgeht. Kommt es zu einem Schadensfall, relativiert sich dies ganz schnell und man landet mit seinem Zaun im wahrsten Sinne des Wortes vor Gericht. Denn Zaunkonstruktionen und –zustände, die in den Augen des durchschnittlichen Betrachters durchaus sicher erscheinen, erfüllen schlussendlich oftmals nicht die Mindestanforderungen an einen sicheren Weidezaun, die ein Gericht aus der Nachsicht zu Grunde legt.

Welche zu beachtenden Regelungen gibt es?
Anders als bei anderen Tierarten, z. B. Schwein und Rind, gibt es beim Pferd keine Verordnungen oder Gesetze, die die Haltung der Tiere (unmittelbar) regeln. Jedoch hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesetzpunkten erlassen; zuletzt aktualisiert 2009. Im Vergleich zur Richtlinie, die eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift darstellt, dient eine Leitlinie lediglich als „empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter“. Dazu muss man jedoch wissen, dass Leitlinien immer mehr indirekt Einzug in Gerichtsentscheidungen halten. Nämlich dadurch, dass diese in Gerichtsprozessen von zugezogenen Gutachtern zitiert werden und damit eine gewisse gesetzliche Kraft entfalten.

Leitlinien 2009 zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesetzpunkten
Für die Außenzaunausführung sollten nach den Leitlinien folgende Richtwerte eingehalten werden:

Zaunhöhe über Grund: ≥ 0,75 x Widerristhöhe (i. d. R. 1/3 des Pfahls im Boden)

Pfahlabstand: 260 – max. 500 cm je nach Zaunmaterial

Querabgrenzung: Mindestens 2 – 4 je nach Risikobereich (außer Portionsweiden)

Höhe erste Querabgrenzung über Grund: 40 – 70 cm (bei Fohlen, kleinen Ponys, Kaltblütern ggf. entsprechend angepasst)

Abstand weitere Querabgrenzungen: je 40 – 70 cm in Abhängigkeit von der Zaunhöhe (bei Fohlen, kleinen Ponys, Kaltblütern ggf. entsprechend angepasst)

Zaunmaterial: z.B. Holz, Metallrohre, Elektrozaun

Elektrogeräte: Impulsgeräte (mind. 2 000 bis max. 10 000 Volt, max. 5 Joule Impulsenergie, mit VDE-, GSE- oder DLG-Prüfsiegel)

Darüber hinaus sind spezielle Kriterien zu beachten, wie beispielsweise Rasse und Geschlecht der Pferde, Beweidungsform (ganzjährig, zeitweise), Bestandsdichte und Futterangebot, Art, Lage und Größe der Weide (Verkehrsnähe, Risikobereiche) bzw. des Auslaufs sowie Zaunmaterial. Schlussendlich sollte noch berücksichtigt werden, dass als alleinige Einzäunung Stacheldraht oder Knotengitter bei Pferden tierschutzwidrig ist.

Gerichte ziehen oft Sachverständige hinzu
In den meisten Fällen, die vor Gericht landen und in denen der Weidezaun eine wesentliche Rolle spielt, geht es um den Ausbruch von Weidepferden. Dann steht immer die Frage im Raum, ob der Zaun den Anforderungen genügte. Gerichte ziehen in diesen Fällen öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige hinzu, die dies zu prüfen haben. Die Sachverständigen orientieren sich bei ihrer Arbeit an den oben genannten Leitlinien und stellen nicht selten hohe Anforderungen an die Sicherheitsvorkehrungen einer Weidezaunanlage.

Gerichte sehen Zäune oft als nicht ausreichend an
So verurteilte beispielsweise 2013 das LG Potsdam einen Pferdepensionsbetrieb zum Schadensersatz gegenüber einer Einstellerin. Deren Pferd (Quarterhorse) war von der Weide entwichen und dabei nach einer Kollision mit einem Auto tödlich verunglückt. Die besagte Weide lag unmittelbar angrenzend an einer Kreisstraße und war mit einem 1,20 m hohen Zaun umgeben. Der Abstand der Koppelpfähle betrug 7 bis 8 m. An diesen waren jeweils 3 Litzen mit einer Breite von ca. 2 cm befestigt, von denen die obere und untere Litze eine Spannung von 2000 Volt aufwiesen und die mittlere Litze nicht unter Spannung stand. Diesen Zaun hielt das Gericht nach Befragung des Sachverständigen für nicht ordnungsgemäß. Auch das OLG Hamm sah 2009 einen Zaun für Springpferde als nicht genügend an. Der 1,2 m hohe Zaun bestand lediglich aus zwei stromführenden Litzen, wobei die untere auf einer Höhe von 0,7 m befestigt war. Gleichlautend urteilte das OLG Schleswig 2005, wonach ein Zaun mit einer Höhe von 0,9 m für die Haltung von Ponys mit einem Stockmaß 1,30 m nicht genüge. Hier bedürfe es eines Zaunes von mindestens 1,2 m Höhe und 3 stromführende Litzen. Ähnlich sah dies das OLG Frankfurt 2008. Das Gericht befand, dass eine Zaunhöhe von maximal 1,28 m für ein 1,60 m großes Springpferd nicht ausreiche. Als genügend sicher für die Abgrenzung zweier Pferdeweiden, auf denen Stuten und Fohlen gehalten werden, sah das OLG Celle 2000 eine durchschnittliche Zaunhöhe von 1,28–1,32 m.

Tägliche Überwachung ist Pflicht
Stacheldraht als Zaunmaterial wird von den Gerichten in der Regel immer als tierschutzwidrig angesehen. Doch dass eine Stacheldrahteinzäunung auch durchaus der Sicherheit gegen Ausbruch zuträglich ist, entschied das OLG Koblenz 2002. Die – wie dort ortsüblich – mit Stacheldraht eingezäunte Koppel lag unmittelbar an der Autobahn. Der Stacheldrahtzaun diene speziell in diesem Fall der Sicherstellung, führte das Gericht aus. Doch es werden nicht nur Anforderungen an den Zaun als solches gestellt werden, um eine sichere Weidehaltung zu gewährleisten. Das kann man dem Urteil des OLG Hamm aus dem Jahr 1988 entnehmen. Das Gericht entschied, dass eine tägliche Überwachung des Weidezauns auf Funktionstüchtigkeit gewährleistet sein muss. So ist täglich zu prüfen, ob der Zaun intakt ist und die Drähte oder Litzen noch ausreichend Strom führen, so das Gericht.

Fazit
Bedenkt man, dass es bei Ausbrüchen von Pferden häufig zu Kollisionen mit Kraftfahrzeugen kommt und in der Folge hohe Schadensersatzansprüche gegen den Tierhalter oder Tierhüter geltend gemacht werden, sollte eine sichere Einzäunung auf der tägliche Aufgabenliste stehen. Kommt es zu einem Schadensfall durch den Ausbruch von Pferden, sollte man sich, noch bevor man mit der gegnerischen Versicherung in Kontakt tritt, rechtlichen Rat bei einem auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwalt holen.

Jost Appel, Dipl. Wirtschaftsjurist, Autor des Buches „ Pferderecht: kompakt, verständlich, praxisnah“ (2015, Cadmos-Verlag) www.rechtspfad.de, Urte Appel, Rechtsanwältin, Spezialkanzlei Pferderecht www.recht.vet

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